Nach der Kündigung (resp. Mitteilung der vorzeitigen Rückgabe) bis zur Wohnungsabgabe

Besichtigungsrecht des Vermieters

Mieter muss Vermieter gestatten, die Mietsache zu besichtigen, soweit dies für die Wiedervermietung nötig ist (OR 257h Abs. 2)

  • nur wenn das Mietverhältnis gekündigt wurde oder Befristung kurz vor Ablauf steht
  • muss rechtzeitig angekündigt werden
  • wird meistens in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen konkretisiert (vgl. z.B. Ziffer 12 der „Allgemeinen Bedingungen zum Zürcher Mietvertrag für Wohnräume“ des HEV Zürich, SVIT Sektion Zürich und VZI)
  • Vermieter darf ohne Zustimmung des Mieters das Mietobjekt nicht betreten (er macht sich sonst unter Umständen strafbar, vgl. StGB 186); verweigert der Mieter die Zustimmung zur Besichtigung ohne triftigen Grund, wird er schadenersatzpflichtig

Zeitpunkt der Rückgabe

  • spätestens am letzten Tag der Mietdauer (fällt dieser Tag auf einen Sonntag oder Feiertag, findet die Rückgabe am darauffolgenden Werktag statt)
  • andere vertragliche Regelung ist möglich
  • wird ebenfalls oft in den Allgemeinen Bedingungen konkretisiert (vgl. Ziffer 18 der erwähnten AGB)

Zustand der Mietsache bei Rückgabe

  • in dem Zustand, in welchem die Mietsache bei Mietantritt übergeben wurde
    • wenn gereinigt übergeben, auch gereinigt zurück
    • geräumt
  • normale, durch den vertragsgemässen Gebrauch entstandene Abnutzung ist zulässig
    • kleine Ausbesserungen gemäss OR 259 durchgeführt
      • verunreinigte Dampfabzugsfilter müssen ersetzt werden
      • zerbrochene Fensterscheiben müssen ersetzt werden
      • weitere kleine Reparaturen (z.B. abgebrochenes Türchen des Tiefkühlfaches im Kühlschrank u.ä.) müssen durchgeführt werden
    • Beispiele für Abnutzungen infolge vertragsgemässen Gebrauch:
      • Spuren von Möbel am Boden
      • Spuren von Bildern an der Wand
      • fachgerecht zugespachtelte Dübellöcher in der Wand
      • kleine Kratzer im Parkett
  • grundsätzlich ist der Mieter nicht zu Erneuerungs- oder Änderungsarbeiten (d.h. Arbeiten, welche in die Substanz der Mietsache eingreifen) an der Mietsache berechtigt
    • Mieter darf Mietsache nur erneuern oder verändern, wenn der Vermieter schriftlich zugestimmt hat
      • Zustimmung kann vor, während oder nach den Arbeiten erfolgen
      • fehlt die Zustimmung, muss der Mieter spätestens bei Mietende den ursprünglichen Zustand wiederherstellen
    • hat der Vermieter schriftlich zugestimmt und weist die Mietsache durch die Arbeiten einen erheblichen Mehrwert auf, kann der Mieter eine entsprechende Entschädigung verlangen
      • fehlt die schriftliche Zustimmung, schuldet der Vermieter keine Entschädigung, auch wenn er auf die Wiederherstellung verzichtet
      • die Berufung des Vermieters auf die fehlende schriftliche Zustimmung kann rechtsmissbräuchlich sein

Tipp:

Für Schäden, welche zu Lasten des Mieters gehen vgl. unter Die Rückgabe des Mietobjektes – Vorgehen Ziffer 2 „Der Vermieter hat die sog. Schlussabrechnung zu erstellen; folgende Kosten können zu Lasten des Mieters abgerechnet werden“

Checkliste bei Wohnungswechsel (für Mieter)

vgl. Checkliste: Wohnungswechsel

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